--D / Meinungsfreiheit: Landesregierung zieht CDU-Kandidat für Landesverfassungsgericht wegen kritischer Haltung zur aktuellen Sexualpädagogik zurück

D / Meinungsfreiheit: Landesregierung zieht CDU-Kandidat für Landesverfassungsgericht wegen kritischer Haltung zur aktuellen Sexualpädagogik zurück

IEF, 12.7.2018 –  Wie u.a. die Tagespost berichtet, hat der Richterwahlausschuss die Kandidatur des Hamburger Rechtsprofessors Christian Winterhoff für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen. Grund seien seine kritischen Äußerungen zu Sexualerziehung an Schulen.

Der von der CDU für das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein vorgeschlagene Kandidat Winterhoff, bislang Rechtsanwalt und Rechtsprofessor in Hamburg, soll 2016 ein Gutachten erstellt haben, in dem er sich kritisch zu sexualpädagogischen Ansätzen äußerte, die eine befürwortende Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten nahelegen. Ihm wird außerdem vorgeworfen, auf einem Symposium des Aktionsbündnisses „Demo für alle“ aufgetreten zu sein und sich dort in ähnlicher Weise geäußert zu haben. Die CDU zog daraufhin ihren Kandidaten gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern, der FDP, den Grünen und dem Südschleswigscher Wählerverband (SSW), zurück.

“Winterhoff reiht sich damit in eine Reihe ähnlicher Fälle, bei denen Haltungen, die grundsätzlich nicht nur durch die Religions- und Meinungsfreiheit geschützt werden sollten, sondern auch durchaus sachlich argumentiert und belegt werden können, dazu führen, dass deren Vertreter beruflich blockiert werden”, macht Dr. Stephanie Merckens vom Institut für Ehe unf Familie (IEF) aufmerksam. Erinnert werde in diesem Zusammenhang etwa an den ehemaligen italienischen Europaminister Rocco Buttiglione, der aufgrund seiner Äußerungen zur Homosexualität dazu gedrängt wurde, das Amt des Justizkommissars der EU nicht anzunehmen, oder an Ellinor Grimmark, jene schwedische Hebamme, die aufgrund ihrer Weigerung, Abtreibungen zu begleiten, nunmehr keine Arbeit findet. Einiges deute zudem auch darauf hin, dass sich auch die anerkannte Juristin Katharina Pabel einer derartigen Front gegenüber sah. Wie das IEF berichtete, zog Pabel ihre Kandidatur als EuGH-Richterin völlig unerwartet zurück. Die Gründe sind nach wie vor unklar. Ihre Kandidatur wurde jedoch im Vorhinein massiv von Seiten der Grünen und der SPÖ kritisiert, unter anderem aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Recht auf Abtreibung.

Umso bemerkenswerter ist die Bestellung des überzeugten Katholiken Xavier Breton zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bioethik im französischen Parlament wie das IEF berichtet.

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2018-07-16T12:02:07+00:00