IEF, 12.7.2018 - Erben dürfen auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen. Dieses richtungsweisende Urteil verkündete der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12.7.2018.
IEf, 12.7.2018 – In der Schweiz sprach sich die zuständige Kommission des Bundesamtes für Justiz für eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare aus – diese soll jedoch vermutlich schrittweise erfolgen.
IEF, 12.7.2018 - Wie u.a. die Tagespost berichtet, hat der Richterwahlausschuss die Kandidatur des Hamburger Rechtsprofessors Christian Winterhoff für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen. Grund seien seine kritischen Äußerungen zu Sexualerziehung an Schulen.
IEF, 12.7.2018 – Wenn ein deutsches Paar mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland ein Kind bekommt und deren rechtliche Elternschaft im Geburtsland anerkannt wurde, müsse diese Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden – obwohl die Praxis der Leihmutterschaft nach deutschem Recht verboten ist.
IEF, 12.7.2018 – Derzeit soll es in Tirol nur einen Wahlarzt geben, der Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Das soll sich laut Grünen-Sozialrätin Gabi Fischer, Abtreibungsarzt Christian Fiala und dem „Aktionskomitee Schwangerschaftsabbruch“ ändern.
IEF, 12.7.2018 – Frauen in Mittel-, West- und Osteuropa bekommen seit mehreren Jahrzehnten weniger Kinder. Erneut vermutet eine Studie die Gründe im Bereich politischer oder sozioökonomischer Umstände.
IEF, 12.7.2018 – Die Diskussion in Deutschland um Kassenübernahme der Kosten für einen Bluttest bei Schwangeren, der Chromosomenstörungen beim Ungeborenen feststellen kann, hält an.
IEF, 11.07.2018 - Mit Xavier Breton als Präsident und Jean-Louis Tourain als Berichterstatter der parlamentarischen Bioethik-Arbeitsgruppe stehen sich zwei Abgeordnete diametral unterschiedlicher Wertvorstellungen gegenüber.
IEF, 11.7.2018 - Wie unter anderem „Die Welt“ berichtet, nominierte US-Präsident Donald Trump den konservativen Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Richteramt am Obersten Gerichtshof.
IEF, 11.7.2018 – Die belgischen Abgeordneten haben sich auf einen Kompromiss bei der zukünftigen Gesetzgebung zur Abtreibung geeinigt. So soll Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und stattdessen ein eigenständiges Gesetz kommen, das den Rechtsrahmen für Abtreibungen regeln solle.
