Biden hebt Mexico City Politik auf
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US / Abtreibung: Biden kippt Pro-Life-Vorschrift

IEF, 12.02.2021 – Erwartungsgemäß hat der neu gewählte demokratische US-Präsident Joe Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen die „Mexico-City-Politik“ außer Kraft gesetzt.

„Global Gag Rule“

Die Vorschrift, benannt nach dem Tagungsort der Weltbevölkerungskonferenz 1984, Mexico City, war unter Präsident Ronald Reagan (Rep) erlassen und seitdem immer wieder von republikanischen Präsidenten in Geltung gesetzt und von demokratischen Präsidenten aufgehoben worden. Gemäß der umgangssprachlich als „Global Gag Rule“ bezeichneten Vorschrift, dürfen von der US-Regierung subventionierte Gesundheitsorganisationen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren und auch keine Abtreibungen vermitteln. Wie etwa der Standard berichtet, hatte Präsident Donald Trump (Rep) die Regelung während seiner Amtszeit verschärft: Somit seien nicht nur NGOs betroffen gewesen, die im Ausland Beratungen für Familienplanung anbieten, sondern alle NGOs, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten. Hilfsorganisationen, die etwa gegen HIV, Zika oder Malaria im Einsatz seien, hätten folglich nachweisen müssen, dass sie Abtreibungen bei ihrer Arbeit nicht ansprechen.

Biden: „Angriff auf Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung“

Ende Jänner hat US-Präsident Joe Biden die Regelung per Dekret erneut ausgesetzt. Wie der Standard schreibt, erklärte Biden, er wolle mit der Aufhebung der Vorschrift „den Angriff meines Vorgängers auf den Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung rückgängig machen“. Die Regelung habe Programmen gegen Gewalt gegen Frauen geschadet und zudem die Zusammenarbeit mit Organisationen eingeschränkt, die sich gegen Aids, Tuberkulose und Malaria einsetzen würden. Auch seien die Bemühungen der USA behindert worden, Gleichberechtigung weltweit zu fördern.

Eine der ersten Amtshandlungen

Kritik an Bidens Vorgehen kam von der katholischen Kirche: „Es ist bedauerlich, dass eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden aktiv die Zerstörung von Menschenleben in Entwicklungsländern fördert“, hieß es in einer am 28. Jänner veröffentlichten Stellungnahme der US-Bischofskonferenz. Die Entscheidung sei unvereinbar mit der katholischen Lehre, unethisch und verletzte die Menschenwürde. Biden sei praktizierender Katholik, setze sich aber seit Jahrzehnten für die Legalität von Abtreibung ein.

Ärzte ohne Grenzen: eine „großartige Nachricht“

Lob erhielt Biden von der Organisation Ärzte ohne Grenzen: Es gebe keine Nachweise darüber, dass die alte Vorschrift die Zahl der Abtreibungen reduziert habe. Ungewollt Schwangere hätten sich vielmehr für riskante Abtreibungsmethoden entschieden. Abtreibungsbefürworter hoffen nun, dass Biden weitere Schritte unternehmen wird, um die Unterstützung der USA für reproduktive Rechte im Ausland zu stärken, indem er den Global Health, Empowerment and Rights (Global HER) Act unterstützt, der die Mexico City Rule dauerhaft abschaffen würde.

Erster virtueller Marsch für das Leben

Einen Tag nach Bidens umstrittener Amtshandlung fand die weltweit wichtigste Lebensschutz-Veranstaltung, der Washingtoner „Marsch für das Leben“, erstmals virtuell statt. Wie der ORF berichtet, marschierte lediglich eine kleine Gruppe von 200 Demonstranten „symbolisch“ durch Washington, vom Museum of the Bible bis zum Supreme Court. Bereits vorab hatte Papst Franziskus allen Teilnehmern – auf den Straßen wie auch Zuhause vor dem Computer – einen vollkommenen Ablass gewährt. Der Marsch für das Leben, der traditionell rund um den Jahrestag des Urteils Roe vs Wade am 22. Jänner 1973 veranstaltet wird, hat jährlich mehrere Hunderttausende Teilnehmer und fand heuer bereits zum 48. Mal statt. Jedes Jahr werden im Gedenken an die seit dem Grundsatzurteil 62 Millionen in den USA durch Abtreibungen getöteten Ungeborenen rote Rosen auf die Stufen des Gerichtsgebäudes niedergelegt.

Demokratin Hatton: Nötig ist „Pro-Baby- und Mütter-Gesetzgebung“

Abgespielt wurden auch die vorab aufgezeichneten Reden einiger Kongressabgeordneter, darunter auch jene der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Angie Hatton. Die Demokratin forderte eine „parteiübergreifende Anstrengung“ für die Beendigung der Abtreibung, und zwar „nicht nur durch Verbote, sondern durch bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Adoption und soziale Dienste“, da Frauen dadurch die Notwendigkeit für Abtreibungen genommen werden könne. Nötig sei eine „Pro-Baby- und Mütter-Gesetzgebung“.

„Miracle Baby“

Eine berührende Rede hielt der bekannte Sportler und ehemalige NFL-Quarterback Tim Tebow. Er erzählte die Geschichte einer Familie, die um ein fünftes Kind gebetet hatte. Als die Mutter tatsächlich schwanger wurde, habe man ihr zur Abtreibung geraten, da die Schwangerschaft mit großen Komplikationen verbunden sei und die Entwicklung des Babys ungewiss. Die Familie aber habe sich im Vertrauen auf Gott dafür entschieden, das Kind zu bekommen. Als der Arzt das Baby schließlich auf die Welt brachte, sei er trotz seiner langjährigen Berufserfahrung fassungslos gewesen, dass das Kind hatte überleben können. Das Kind sei ein „Wunderbaby“. Zu der Frau habe der Arzt gesagt: „Hier ist Ihr Baby, Mrs. Tebow.“ An diesem Tag habe er seine Mutter kennengelernt, so Tebow in seiner persönlichen Rede. Er sei dankbar, dass sie ihm die Chance gegeben habe, zu leben. Mit seiner Tim Tebow-Stiftung organisiert der Footballspieler unter anderem den Ball “Night to shine”, der Menschen mit Beeinträchtigungen und das Leben feiert. (KL)

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