AT_DE / Ehe: Begriff „Ehe“ ist reserviert

IEF, 5.7.2017 – Die Kritik am Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ in Deutschland hält an und die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung wachsen. Zeitungsberichten zufolge verweisen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf das Grundgesetz und zweifeln die Verfassungskonformität des Beschlusses an. “Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau”, sagte Hasselfeldt. Denn daraus gingen Kinder als Keimzelle der Gesellschaft hervor. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Verfassungsklage für potentiell erfolgreich.

In Österreich hat sich nach Manfred Haimbuchner von der FPÖ auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der ORF Pressestunde am 2.7.2017 klar positioniert. Demnach sei der Begriff „Ehe“ reserviert für die Verbindung von Mann und Frau. Wallner gesteht zu, dass es noch einige Diskriminierungstatbestände gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geben könne, die abgeschafft gehörten. Aber der Staat habe ein Urinteresse an  der Zeugung von Kindern, weshalb der Schutz von Ehe und Familie gleichermaßen ein Überlebensinteresse darstelle. Daher solle es auch bei der derzeitigen Definition bleiben.

Auch Stephanie Merckens vom Institut für Ehe und Familie (IEF) macht sich in der Wochenendausgabe der Kleinen Zeitung vom 2.7.2017 für den Begriff „Ehe“ stark und räumt gleichzeitig mit den Hauptargumenten der „Ehe für alle“-Befürworter auf. Unter dem Schlagwort „Gleiches Recht für gleiche Liebe – wie falsch ist das denn!“ bringt die Juristin vor, dass es beim Rechtsinstitut der Ehe gar nicht um Liebe gehe, sondern um die Verbindung von Mann und Frau zur unzertrennlichen Lebensgemeinschaft. Auch sei diese Verbindung (oder auch „Liebe“) nicht das Gleiche wie die Verbindung gleichgeschlechtlicher Personen, da nur aus ihr die nächste Generation entstehen könne. Und schließlich wären Eingetragene Partnerschaften und Ehen sowieso schon weitgehend gleichgestellt. Die Ehe habe es schon gegeben, bevor sie als Rechtsbegriff eingefangen wurde. Tatsächlich sei der Begriff „Ehe“ daher reserviert wie Wallner sagt. Es stimme daher nicht, dass durch eine eventuelle „Öffnung“ der Ehe für alle nichts genommen werde. Im Gegenteil: Laut Merckens würde der Sprache nicht nur ein Begriff, sondern auch die Möglichkeit genommen werden, eine vielschichtige Beziehung mit einem Wort auf den Punkt zu bringen: Eine nicht uneffektive Vorgehensweise, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.