AT / Reproduktionsmedizin: FPÖ fordert generelles Leihmutterschaftsverbot auf EU-Ebene

IEF, 13.03.2023 – Fünf Abgeordnete beziehen sich auf offenen Brief von verschiedenen Organisationen, um ein Verbot von Leihmutterschaft zu fordern.

In einem Entschließungsantrag vom 24. Februar 2023 der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker und vier anderen Abgeordneten, werden Justizministerin Alma Zadić und Frauen- und Familienministerin Susanne Raab aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein generelles Verbot der Leihmutterschaft auszusprechen. Der Entschließungsantrag wurde dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen und wird nun dort behandelt.

Im Entschließungsantrag verweisen die Abgeordneten auf die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ und übernehmen den offenen Brief der Organisationen „Aktion Leben Österreich“, „Katholischer Familienverband Österreichs”, „Katholischer Laienrat Österreichs“, „Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs“ und „Katholische Aktion Österreich“. Der offene Brief thematisiert den Verstoß gegen die Menschenrechte sowie die Menschenwürde bei Leihmutterschaft: Leihmutterschaft sei Kinderhandel und verletze die physische und psychische Integrität von Frauen, um Profite zu erzielen. Es wird insbesondere auf die UN-Kinderrechtskonvention verwiesen, welche jeglichen Handel mit Kindern verbietet. Mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Schaffung eines europäischen Elternschaftszertifikats (COM(2022) 695) bestehe die Gefahr, dass nationale Verbote von Leihmutterschaft unterwandert werden.

Auch Familienbischof Glettler hat in einem offenen Brief an Justizministerin Zadić, Frauen- und Familienministerin Raab und weiteren politischen Verantwortungsträgern seine Sorge zu laufenden internationalen Bestrebungen zur Anerkennung von Leihmutterschaft geäußert. Die Vorhaben könnten dazu führen, dass Verbote von Leihmutterschaft, wie sie in Österreich bestehen, de facto ausgehöhlt werden. Das Institut für Ehe und Familie (IEF) hat berichtet. Schon im öffentlichen Konsultationsprozess der Europäischen Kommission hatte das IEF eine Stellungnahme eingebracht und auf die Risiken aufmerksam gemacht. Zuletzt hat das Institut sich im Februar dezidiert gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Elternschaft ausgesprochen, da sie das Kindeswohl gefährde, die Menschenrechte von Frauen verletze und gesetzlichen Regelungen einzelner Mitgliedstaaten entgegenstehe. (LF)