AT / Lebensende: Antrag zur Regelfinanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung einstimmig beschlossen

IEF, 14.12.2020 – Der Nationalrat hat sich einstimmig für eine Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung ausgesprochen.

Wie das IEF berichtete haben Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen in einem Entschließungsantrag, initiiert von ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber, die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, „die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Erwachsene im Rahmen der Pflegereform möglichst rasch in die Regelfinanzierung überzuführen sowie den Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten weiter voranzutreiben.“ Konkret will man „Menschen mit unheilbaren Krankheiten ein Leben in guter Qualität und ein Lebensende in Würde“ sowie Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung, die nur teilweise vom Staat finanziert werden oder komplett spendenabhängig sind, eine langfristig gesicherte, standardisierte öffentliche Finanzierung ermöglichen. Vor allem für die Jüngsten in der Gesellschaft und deren Familien sei die Arbeit der (teil-)stationären Einrichtungen und mobilen Teams von unschätzbarem Wert, heißt es in dem Antrag. Dieser Antrag wurde nun im Plenum einstimmig beschlossen, wie die APA kürzlich berichtete.

Ressortübergreifendes Vorgehen und mehr Angebote

Im Rahmen des Antrags betonte ÖVP- Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Vorgehens. Die Regierungsmitglieder müssten sowohl mit Ländern als auch Sozialversicherungsträgern Gespräche führen. Es handle sich um eine Ausnahmesituation für die gesamte Familie, wenn Kinder und Jugendliche schwer oder lebensbedrohlich erkranken. Scheucher-Pichler fordert noch mehr Angebote von Hospiz- und Palliativversorgung. Bislang gebe es viele ehrenamtliche oder über Sponsoren finanzierte Projekte, die aber leider noch nicht in der Regelfinanzierung verankert seien. Der Antrag soll das ändern. Für Norbert Sieber stellt der Antrag ein Highlight in seiner Karriere als Abgeordneter dar. Der Entschließungsantrag sei umso wichtiger, wenn man sich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Sterbehilfe anschaut (das IEF hat berichtet). Die Entscheidung mache ihn traurig, sei aber zu akzeptieren, so Sieber.

SPÖ und FPÖ für flächendeckende Versorgung

Die Aufgaben in der Hospiz- und Palliativversorgung seien vielfältig und individuell und reichten von Pflege und ärztlicher Versorgung über die Verbesserung der Lebensqualität der schwerkranken Personen, bis hin zur Unterstützung der Familien, so Petra Wimmer von der SPÖ. Gerade, wenn Kinder schwer erkranken, brauche es diese intensive Stütze, damit die Familien nicht auf sich selbst gestellt seien, so Wimmer. In Österreich gebe es zwar Konzepte für die Hospiz- und Palliativbetreuung von Kindern und Jugendlichen, aber noch keine flächendeckende Versorgung, sagte FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker. Sie fordert mindestens ein mobiles Kinderpalliativteam und ein Kinderhospizteam in jedem Bundesland. Auch stationäre Kinderhospize oder pädiatrische Palliativbetten in jeder Kinder- und Jugendabteilung wären sehr wichtig. Die Kosten dafür würden jährlich etwa 400.000 Euro betragen, der Wert für die betroffenen Menschen sei aber unbezahlbar, so Ecker.

Frage nach dem „Wie“

Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen betroffenen Kindern und Jugendlichen, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen, Zugang zu einer Palliativversorgung zu gewähren, betont Barbara Neßler von den Grünen. Fiona Fiedler (NEOS) bekräftigte, dass jeder Mensch das Recht habe, in Würde und Sicherheit zu sterben. In der Coronakrise würde sehr oft darüber gesprochen, wie viele Menschen in diesem Land sterben. Man sollte aber viel mehr nach dem „Wie“ fragen, so Fiedler. (TS)