AT / Abtreibung: Korosec und Kugler bringen Anträge zur Hilfe in Konfliktschwangerschaften ein

Zur Verbesserung der Situation von schwangeren Frauen in prekären Situationen brachten die Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec und Gudrun Kugler (beide VP) in der Sitzung vom 12.12.2016 im Wiener Gemeinderat vier konkrete Anträge ein. Diese zielten auf eine besondere Berücksichtigung beim Sozialen Wohnbau, die Gewährung eines Einrichtungszuschusses für sozial bedürftige Schwangere sowie die (kostenfreie) Entbindung für nicht-versicherte Frauen auch in Krankenhäusern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Außerdem wurde angeregt, Vereine wie „Aktion Leben” und andere Organisationen, die Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen anbieten, zu fördern. Des weiteren sollte der Arbeitnehmerinnenförderungsfonds (WAFF) auf Initiative der Stadt Wien eine eigene Anlaufstelle einrichten, die ausschließlich für die Berufs- und Ausbildungsberatung für schwangere Frauen in einer beruflichen und wirtschaftlichen Notlage spezialisiert ist. Um Schwangeren in Konfliktsituationen schnell und unbürokratisch Unterstützungsleistungen insbesondere zum Lebensunterhalt, zur Schaffung und Sicherung der Existenzgrundlage zukommen zu lassen, fordern Kugler und Korosec außerdem die Einrichtung eines speziellen Hilfsfonds der Stadt Wien für Schwangere in Krisensituationen.

Während die FP die Anträge unterstützte, wurden die Anträge unisono von Grünen, Neos und SP abgelehnt. Auf Nachfragen des IEF begründeten die Neos ihre Ablehnung mit einem Verweis auf die bereits vorhandenen Angebote in Krankenhäusern oder beim sozialmedizinischen Dienst. Von SPÖ und Grünen gab es keine Rückmeldung.

Kugler zeigt sich enttäuscht und meint, dass die Rot-Grüne Stadtregierung scheinbar kein Interesse daran habe, Frauen und Paaren im Schwangerschaftskonflikt konkret zu helfen. „Von der Stadt Wien werden schwangere Frauen allein gelassen, weil man Angst hat, durch die Hilfe die Abtreibung selbst in Frage zu stellen. Damit wird man den Betroffenen nicht gerecht. Wer etwa bei den Wiener Sozialwohnungen vorgemerkt ist, kann aufgrund von Krankheit vorgereiht werden – nicht aber aufgrund von Schwangerschaft.”, so die Abgeordnete gegenüber dem IEF und sieht darin ein Armutszeichen für eine Stadt wie Wien.(ief)

Anträge zum Nachlesen:

http://oevp-wien.at/fileadmin/data/oevp-lp/2016/02/Beschlussantrag_betreffend_Aktion_Leben_u.a..pdf

http://oevp-wien.at/fileadmin/data/oevp-lp/2016/02/Beschlussantrag_Hilfsfonds_fuer_Schwangere_in_sozialen_Krisensituationen.pdf

http://oevp-wien.at/fileadmin/data/oevp-lp/2016/02/Beschlussantrag_Unterstu__tzung_fu__r_Schwangere_in_Krisensituationen.pdf

http://oevp-wien.at/fileadmin/data/oevp-lp/2016/02/Beschlussantrag_Anlaufstelle_im_WAFF_fuer_schwangere_Frauen_in_einer_beruflichen_und_wirtschaftlichen_Notlage.pdf