IEF, 3.10.2017 – Um eine Orientierungshilfe für die Nationalratswahl am 15. Oktober zu geben, befragte der Verein „Selbstbestimmt Leben Österreich“ (SLIÖ) die Parteien zum Thema Behindertenpolitik.

Die gestellten Fragen decken die Bereiche Nationaler Aktionsplan, Persönliche Assistenz, De-Institutionalisierung, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Inklusive Bildung, Arbeit, Schutz vor Gewalt und Staatssekretariat ab. Der gesamte Fragen- und Antwortenkatalog ist >> hier abrufbar.

In der Presseaussendung vom 25.9.2017 begrüßt der SLIÖ, dass dem Thema Behindertenpolitik in diesem Wahlkampf gegenüber früheren Wahlkämpfen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werde. Dennoch werde die Größenordnung und Bedeutung des Bereichs der Behindertenhilfe oft unterschätzt. Die Obfrau des Dachverbands „Selbstbestimmt Leben Österreich“, Bernadette Feuerstein, mahnt: „Die Politik ist gefordert, den Auftrag zur Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ernster zu nehmen. Die Ausgaben der Behindertenhilfe müssen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention folgen.“ Der Verband kritisiert außerdem die stagnierenden Verhandlungen in Bezug auf eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen. Es könne nicht sein, dass die unterschiedliche Kompetenzlage in Österreich weiterhin als unüberwindbares Hindernis dargestellt werde, sagt Volker Schönwiese, Vorstandsmitglied des SLIÖ, dazu. „Es liegt auch an den Parteien selbst ihre Bundes- und Landesorganisationen so zu koordinieren, dass keine Blockaden für gesamtstaatliche Lösungen entstehen.“ Der SLIÖ fordere daher, „zur politischen Koordination zwischen den Ministerien, dem Bund, den Ländern und den Sozialpartnern, ein Staatssekretariat für Behindertenfragen, dem ein Inklusionsfond zur Verfügung steht, im Bundeskanzleramt einzurichten.“

print