IEF-Politblog
D / Social Media: Facebook muss laut BHG-Urteil Eltern verstorbener Tochter Zugriff auf deren Konto gewähren
IEF, 12.7.2018 - Erben dürfen auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen. Dieses richtungsweisende Urteil verkündete der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12.7.2018.
CH / Ehe: Einführung der „Ehe für alle“ sehr wahrscheinlich – nur wie, ist die Frage
IEf, 12.7.2018 – In der Schweiz sprach sich die zuständige Kommission des Bundesamtes für Justiz für eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare aus – diese soll jedoch vermutlich schrittweise erfolgen.
D / Meinungsfreiheit: Landesregierung zieht CDU-Kandidat für Landesverfassungsgericht wegen kritischer Haltung zur aktuellen Sexualpädagogik zurück
IEF, 12.7.2018 - Wie u.a. die Tagespost berichtet, hat der Richterwahlausschuss die Kandidatur des Hamburger Rechtsprofessors Christian Winterhoff für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen. Grund seien seine kritischen Äußerungen zu Sexualerziehung an Schulen.
D / Leihmutterschaft: Abermals bestätigt deutsches Gericht die rechtliche Elternschaft zweier Männer nach Leihmutterschaft
IEF, 12.7.2018 – Wenn ein deutsches Paar mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland ein Kind bekommt und deren rechtliche Elternschaft im Geburtsland anerkannt wurde, müsse diese Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden – obwohl die Praxis der Leihmutterschaft nach deutschem Recht verboten ist.
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