Parlamentarische Enquete am 20. Jänner zum Thema Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit

Ist das von Vizekanzler Josef Pröll geforderte "Transferkonto" ein geeignetes Mittel, um im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit mehr Transparenz in das System der sozialen Transferleistungen, der Subventionen und der Förderungen zu bringen? Oder würde die Einführung eines solchen Kontos nicht vielmehr zu einem Sozialabbau und damit zur Spaltung der Gesellschaft führen? Mit diesen und ähnlichen Fragen wird sich der Nationalrat bei einer ganztägigen Parlamentarischen Enquete befassen. Unter dem Titel "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" werden die Abgeordneten am 20. Jänner mit VertreterInnen der Sozialpartner und anderen ExpertInnen unter anderem über die Sinnhaftigkeit eines Transferkontos und die Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich diskutieren. Einleitende Referate sind von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsforscher Alois Guger und Wirtschaftswissenschafter Franz Prettenthaler, Autor einer Studie zur Verteilung von Sozialleistungen, vorgesehen. Weiteres wirken u. a. sowohl der frühere (Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmuth Schattovits) wie der derzeitige Direktor des IEF (Prof. Günter Danhel) mit. Die Enquete ist öffentlich zugänglich.
Programm:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/VER/VER_00003/TO_01569191.shtml  
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (sowie der ÖVP-Klubobmann) haben am 18. Jänner 2010 zum „Transferkonto" Stellung genommen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100118_OTS0181/mitterlehner-zu-transferkonto-transparenz-herstellen-und-service-verbessern  
Anderer Meinung ist man beim Koalitionspartner:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100118_OTS0192/spoe-pk-verteilungsgerechtigkeit-1-cap-fordert-licht-ins-dunkel  
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100118_OTS0194/spoe-pk-verteilungsgerechtigkeit-2-krainer-fordert-nacktscanner-fuer-millionaere  
Während eine Oppositionspartei Zustimmung signalisiert:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100118_OTS0183/bzoe-bucher-transferkonto-als-grundlage-fuer-sozial-und-steuerpolitische-massnahmen

„last minute":
Einladung zu einem Vortrag von Dr. Jürgen Borchert am 19. Jänner

Soeben hat uns die Einladung des „Liberalen Klubs" zu seiner nächsten, kurzfristig angesetzten Abendveranstaltung erreicht, die wir gerne an unsere Leserschaft weitergeben: Am Dienstag, dem 19. Jänner 2010, um 19.30 Uhr, im Festsaal des Hotels Imperial (1010 Wien, Kärntner Ring 16) spricht einer der Mitwirkenden an der oben erwähnten Enquete, der Senatsvorsitzende und Richter am Hessischen Landessozialgericht Dr. Jürgen Borchert (Deutschland) über das Thema „Verteilungsgerechtigkeit - Generationengerechtigkeit: Hat der Sozialstaat eine gesicherte Zukunft?" Der Vortragende ist in vielfacher Weise als Vordenker auf dem Gebiet des Sozial- und Familienrechts und der sozialrechtlichen Entwicklung tätig. Sein fachliches Kerngebiet ist die leistungsgerechte Behandlung von Familien im Staatswesen. Er ist seit vielen Jahren sozialpolitischer Berater für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und hat wesentliche sozialrechtliche Gestaltungen mit bewirkt. Er hat eine Fülle von Publikationen verfasst und gilt als „Architekt" der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu den weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannten Trümmerfrauen- und Pflegeurteilen geführt haben.
Anmeldung erbeten an guenter.danhel@familiennetzwerk.at oder per SMS an +43 664 824 36 51.

Kinderbetreuungsgeld - Vergleichsrechner

Familienstaatssekretärin Christine Marek veranlasste im Zusammenhang mit den per 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld die Einrichtung eines Online-Vergleichsrechners, der Eltern bei der Wahl der für sie optimalen Kinderbetreuungsgeld-Variante unterstützen soll:
http://www.bmwfj.gv.at/Familie/FinanzielleUnterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Seiten/KBG-Vergleichssrechner.aspx

Für Unternehmerinnen hat die Wirtschaftskammer Österreich einen eigenen Online-Ratgeber eingerichtet:
http://www.kinderbetreuungsgeld.or.at/

Zur Erinnerung: "Familien und Kinder Tipps zur steuerlichen Optimierung"

Informationsveranstaltung am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14.30 bis 17.30 Uhr,
1010 Wien, Spiegelgasse 3/Mezzanin - Sitzungssaal.

Veranstalter: Institut für Ehe und Familie (www.ief.at) und Österreichisches Familiennetzwerk (www.familiennetzwerk.at )

Referent: M a g . K a r l P o r t e l e , Steuerberater

Gesprächsleitung: Prof. Günter Danhel, Direktor des IEF
und Koordinator des Österreichischen Familiennetzwerks

Durch das „Familienpaket 2009" werden viele Familien einiges an vorausbezahlter Steuer zurückerhalten. Dazu ist es jedoch notwendig, aktiv zu werden und eine Arbeitnehmerveranlagung bzw. eine Einkommensteuererklärung abzugeben.Bei dieser Veranstaltung werden unter anderen folgende Fragen geklärt:

- Wie kann ich meine persönliche Einkommensteuer reduzieren?
- Wie wirkt sich das „Familienpaket" auf meine persönliche Situation aus?
- Welche Ausgaben mindern meine Steuerbelastung?
- Welche Zuverdienstgrenzen sind zu beachten (z.B. steuerliche, sozialversicherungsrechtliche)?

Teilnahme kostenlos!
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis 25. Jänner 2010 gebeten: IEF, Telephon 01/51 552/3651 (Mailbox), guenter.danhel@ief.at

Kann Liebe Arbeit sein? Kontroversen um bezahlte Elternschaft

Soll Familienarbeit bezahlt werden und wenn ja, wie lange und in welcher Höhe? Erscheint eine Lohnersatzleistung wie das Bundeselterngeld, eine eher symbolische Leistung wie das Thüringer Erziehungsgeld oder ein Erziehungsgehalt auf Normallohnniveau ratsam? Wie wirken sich bezahlte Elternzeiten auf das Erziehungsgeschehen, die Bildungschancen der Kinder, die Entwicklung von Familienstrukturen, des Geschlechterverhältnisses und des Arbeitsmarktes aus?
In Vorbereitung der Gründung des „Fröbel-Institut für Familien- und Bildungsforschung" evaluierten Prof. Dr. Michael Opielka (Fachhochschule Jena) und Prof. Dr. Michael Winkler (Friedrich-Schiller-Universität Jena) die sogenannte „Thüringer Familienoffensive" der Thüringer Landesregierung (http://www.sw.fh-jena.de/fbsw/profs/michael.opielka/downloads/doc/2009/Opielka_Winkler_ua_Evaluation_der_Wirkungen_der_Thueringer_Familienoffensive-Abschlussbericht_Buchveroeffentlichung_Juli_2009.pdf ). Ein zentrales Element dieses familien- und bildungspolitischen Reformprogramms war die Einführung eines einkommensunabhängigen „Thüringer Erziehungsgeldes" in Höhe von monatlich 150 Euro im dritten Lebensjahr des Kindes. In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion sind diese Maßnahmen auch international äußerst umstritten.

Ziel der ersten Fröbel-Tagung am 14. Jänner dieses Jahres in Jena war es, diese Diskussion aufzunehmen und sie interdisziplinär und politikorientiert zu führen.
„Jenaer Thesen zur Bezahlung von Elternschaft": http://blog.sw.fh-jena.de/froebeltagung/  
Hier zudem zwei TV-Beiträge, die sich der Fröbel-Tagung widmeten:

Bericht Fröbel-Tagung in „MDR Thüringen Journal" am 14.1.2010
http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/7009841.html

Bericht von „JenaTV" zur Fröbel-Tagung vom 14.1.2010:
http://www.youtube.com/watch?v=hBkO8Vd2okU&feature=player_embedded#
und
http://www.jenatv.de/programm.php?mn=program&prgid=1263487939
in HD:
http://www.youtube.com/watch?v=hBkO8Vd2okU

Aktualisierte Informationen zur Tagung hier:
http://blog.sw.fh-jena.de/froebeltagung/

Wahl zum Publikumsrat des ORF 2010 - 26. Jänner bis 1. Februar 2010

Professor Dr. Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, kandidiert bei der Wahl zum Publikumsrat des ORF 2010. Er möchte sich für ein familien- und kinderfreundliches Programm einsetzen und in dieser Funktion eine Stimme für die Familien im ORF sein. Weitere Informationen und Möglichkeit zur Unterstützung: http://www.clemenssteindl.at/

Familiensonntag 2010 - Deutsche Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz hat anlässlich des Familiensonntags 2010 die „Familienpastorale Arbeitshilfe 2010" zum Familiensonntag, Nr. 238 „Beieinander bleiben" online verfügbar gemacht:
http://www.dbk.de/ehe-familie-kirche/download/familiensonntag_2010.pdf

Frühere Ausgaben des IEF-Newsletters sind online verfügbar.

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Wir danken folgenden Institutionen für ihre Unterstützung:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Niederösterreichisches Familienreferat
Oberösterreichisches Familienreferat